Rechtsprechung
| BAG, 27.03.1962 - 3 AZR 158/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Großeltern - Enkelkind - Familienartiges Band - Verwandtschaftsverhältnis - Auf Dauer - Für immer - Wohnung der Großeltern
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
Umstritten war die Frage, ob ein Anspruch auf den Kinderzuschlag auch dann erhoben werden konnte, wenn der Beamte die besondere Bindung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu seinem Enkelkind nicht hergestellt hatte; im Gegensatz zur Praxis der Verwaltung sah die Rechtsprechung diese engere Bindung wegen der Verwandtschaft zwischen Großeltern und Enkeln nicht als Anspruchsvoraussetzung an (BAG, Urteil vom 27. März 1962 - 3 AZR 158/61 -, AP Nr. 1 zu § 18 BBesG ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1963 - VIII C 341.63 -, Buchholz 235 Nr. 3 zu § 18 BBesG ).